Unbestechliche Partei Österreichs (UPÖ) hat die Wien-Wahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof angefochten

 

Die Wien-Wahl 2020 ist noch nicht zu Ende.

Die Unbestechliche Partei Österreichs (UPÖ) hat die Wien-Wahl 2020 beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Eine Wahlwerbung war aufgrund der Corona-Pandemie de facto untersagt. Wahlwerbende Gespräche und pandemiekonforme Sicherheitsabstände waren nicht vereinbar.

In der europäischen Grundrechtecharta ist das Wahlrecht der EU-Bürger bei Kommunalwahlen festgeschrieben. In Wien wurden die EU-Bürger von der Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 überraschend ausgeschlossen.

Über den Autor

Andreas Radl
Ing. Mag. Andreas Radl, Jurist, Informatiker, Schriftsteller und Politiker